| |
Die Genfer Initiative: Momentum oder Stillstand?
Von Reiner Bernstein*
Nachdem der israelisch-palästinensische Konflikt bei Beobachtern jahrelang nur
Frustration und Zweifel hinterlassen hat, lassen jetzt gleich mehrere Vorgänge
aufhorchen. Erstaunlich ist da die positive Resonanz, die der "Genfer
Initiative" in europäischen Regierungskreisen und in Brüssel zuteil wird.
Sie scheint sogar auf arabische Länder abzufärben, mit denen Yossi Beilin und
Yasser Abed Rabbo die Hoffnung verbinden, dass manche von ihnen - und in erster
Linie die Meinungsführer Ägypten und Saudi-Arabien - ihre Sympathien öffentlich
zum Ausdruck bringen. Da ist die unvermittelte Ankündigung von Ariel Sharon,
den Gazastreifen mit seinen 17 jüdischen Siedlungen räumen zu wollen. Da ist
aber auch die freundliche Unschlüssigkeit der offiziellen Kabinettspolitik im
Westen, sich politisch eindeutig zu erklären.
Erleben wir eine Echternacher Springprozession? Die Zeichen der Hoffnung, die
wir Anfang Dezember vergangenen Jahres anlässlich der Präsentation in Genf zu
erkennen glaubten, sind noch längst nicht eindeutig. Denn täglich fallen
unbeteiligte Zivilisten dem Töten und Morden zum Opfer. In israelischen
Zeitungen wird Sharon bescheinigt, dass er die palästinensischen Selbstmörder
brauche, auf dass die Ernsthaftigkeit seiner Erklärung nicht auf die Probe
gestellt werde, einem palästinensischen Staat zuzustimmen. Auf der Gegenseite
tun radikale Kräfte - allen voran die aus Arafats "Fatah"
hervorgegangenen "Al-Aqza-Brigaden", die "Bewegung des
islamischen Widerstandes (Hamas)" und der "Islamische Djihad" -
alles, um eine politische Regelung zu verhindern. Sie wollen weder einen palästinensischen
Staat noch einen Staat Israel in den Grenzen von 1967.
Unter der palästinensischen Bevölkerung herrschen Chaos und Hoffnungslosigkeit.
Längst hat die zweite "Intifada" ihre Legitimation als
Befreiungskampf verloren. Die Menschen sind politisch führungslos, können ihre
Familien nicht mehr ernähren und sehen sich durch die Sperrmauern stranguliert.
Ob diese aufgrund des internationalen Drucks an der einen oder anderen Stelle um
ein paar hundert Meter nach Westen versetzt werden, erscheint ihnen unerheblich.
Denn was bleibt, sind der verweigerte Zugang zu Feldern und zu medizinischen
Einrichtungen, demütigende Kontrollen an den Straßensperren sowie Kinder, die
die schwer bewachten Übergänge auf Schleichwegen zu umgehen suchen, um auf
Israels Straßen zu betteln.
Wer wagt es, um einen hochrangigen amerikanischen Politiker aus den siebziger
Jahren zu zitieren, Israel vor sich selbst zu retten? Auch wenn die USA den Bau
der Sperrmauern mit finanziellen Strafen belegen und George W. Bush den
israelischen Premier Ende Februar nach Washington zitieren will oder eine
Publikation des State Department Israel schwere Verstöße gegen die
Menschenrechte anlastet: Von Washington ist wenig zu erwarten. Das hängt nicht
nur mit dem traditionellen Stillstand vor Präsidentschaftswahlen zusammen, der
vielerorts zu abwegigen Verschwörungsphantasien Anlass gibt, sondern geht vor
allem auf das strategische Engagement der USA im Mittleren Osten zurück:
Nachdem der Vorsatz längst ad acta gelegt werden musste, die gesamte Region mit
westlichen Modellen von Rechtsstaat und Demokratie zu überziehen, hat Bush alle
Hände voll zu tun, das militärische Abenteuer im Irak innen- und außenpolitisch
zu verteidigen. Mit geordneten Verhältnissen ist dort auf absehbare Zeit nicht
zu rechnen, denn die Amerikaner stecken in einem tiefen Dilemma: Sie werden im
Irak nicht akzeptiert, können sich aber aus dem Land nicht zurückziehen. Die
enormen Kosten des Krieges haben das Haushaltsdefizit für 2004/5 auf das die
Rekordsumme von 520 Milliarden US-Dollar ansteigen lassen. Dagegen fallen das jährliche
Auslandshilfsprogramm für Israel mit rund drei sowie die Kreditbürgschaften in
Höhe von neun Milliarden US-Dollar kaum ins Gewicht, wenn man in Sharon einen
verlässlichen Partner erblicken will.
Beilin und Abed Rabbo sehen ihren Friedensplan in die "Road Map"
eingebettet. Doch wenn die Washingtoner Karte nicht sticht, tendieren die
Aussichten des Wegeplans gegen Null. Dennoch gedenken die am "Quartett"
Beteiligten den USA weiterhin die Führungsrolle auf der Friedenssuche im Nahen
Osten einzuräumen. Die Vermutung ist erlaubt, dass sie den Grund dafür nicht
kennen, es sei denn sie wollen sich aus freien Stücken der Untätigkeit
hingeben. Was Joschka Fischer angesichts einer immobilen Nahostpolitik auf der
Antisemitismus-Konferenz der Heinrich-Böll-Stiftung vor wenigen Tagen in Berlin
gemeint haben könnte, als er im Beisein des israelischen Botschafters vor der
Illusion warnte, die Palästinenser würden sich mit weniger als der Westbank,
Ost-Jerusalems und des Gazastreifens zufrieden geben, bleibt sein Geheimnis.
Fielen seine Bemerkungen ex tempore, wenn er im selben Atemzug die
Entschlossenheit bekundet, Israels Sicherheitsbedürfnisse mit allem Nachdruck
zu verteidigen?
Sharon hat gerade demonstriert, dass er solche verbalen Zusagen gern hört,
ihnen jedoch kein Gewicht beimisst. Denn seine plötzliche Ankündigung, die
Siedlungen aus dem Gazastreifen zu verlegen, bietet einen schlagenden Beweis für
die These, wie gering er die damit verbundenen Sicherheitsbelange schätzt, ja
wenn er durchblicken lässt, dass die 7.500 Siedler ein Risiko für die "maximale
Sicherheit Israels" darstellen. Dass ein einseitiger Rückzug nicht die
Autonomiebehörde, sondern die Islamisten stärken dürfte, die auf jenem rund
360 Quadratkilometer großen Territorium das Kommando führen, lässt sich
ebenfalls nicht übersehen. Sharon dürften jene radikalen Kräfte, denen er
gegebenenfalls mit militärischer Gewalt Einhalt gebieten könnte, lieber sein
als eine Autonomiebehörde, die allein durch ihre Existenz und jenseits aller
politischen Vernunft international für den Eindruck nationaler Legitimität
sorgt. Frühere Diskussionen über die Aufgabe des Gazastreifens standen unter
der Maxime des ersten Schritts auf dem Wege zur politischen Unabhängigkeit der
Palästinenser. Dass Sharon sie jetzt mit keinem Wort erwähnt, ist nur
konsequent.
Für den Westen stellen sich mehrere dringliche Fragen: Lassen sich unsere Großpolitiker
nachdrücklich darauf verpflichten, neben den selbstverständlichen Kontakten zu
den Regierungen auch auf Dynamiken in den Zivilgesellschaften zu achten, oder
widersprechen solche Erwartungen von Grund auf ihren diplomatischen
Gepflogenheiten? Anders ausgedrückt: War in den westlichen Hauptstädten nicht
absehbar, dass die Politik Sharons und Arafats unweigerlich in die Sackgasse führt,
so dass es spätestens jetzt angezeigt ist, Projekten wie der
Ayalon-Nusseibeh-Erklärung vom Juli 2002 und der "Genfer Initiative"
größte Aufmerksamkeit zu schenken? Wie ist dann zu erklären, dass das Auswärtige
Amt in Berlin darum bemüht war, aus dem Entwurf der Sympathieerklärung für
die "Genfer Initiative", die der Bundestag am 13. Februar
verabschieden will, jene wahrlich harmlos zu nennenden Passagen streichen zu
lassen, die zu politischen Konsequenzen auffordern wollten? Und: Gehört es zu
den vornehmen Aufgaben der größten Oppositionspartei, das Kabinett zu
ermuntern, sich durch die "Genfer Initiative" nicht binden zu lassen?
Nachdem die Arbeit der Teams um Beilin und Abed Rabbo unzweifelhaft dazu
beigetragen hat, die Diskussion über die Unhaltbarkeit des Status quo in der
israelischen und der palästinensischen Öffentlichkeit zu befördern und den
Nutznießer der strukturellen Asymmetrie, Ariel Sharon, politisch unter Druck zu
setzen, müssen auch hierzulande Antworten überfällig.
Denn sollten mittlerweile tatsächlich vierzig Prozent der Israelis und Palästinenser
die "Genfer Initiative" begrüßen, dann steht die westliche Politik
vor einer Bringschuld, die nicht länger aufgeschoben werden kann: Sie lässt
sich auf das ungeklärte Problem der Souveränität konzentrieren. Die
"Road Map" hat das bisherige Versäumnis, auf diesem alles überragenden
Feld eine Entscheidung zu forcieren, dadurch benannt, dass sie Israel zwar zur Räumung
der seit der Operation "Schutzschild" im April 2002 errichteten "illegalen
Siedlungen" aufforderte, aber weder darauf Wert legte, den Rechtsstatus der
Siedlungen nach 1967 anzusprechen noch den territorialen Endstatus des in
Aussicht genommenen palästinensischen Staates zu definieren. Dieser Verzicht
kommt der Übernahme des israelischen Rechtsstandpunkt gleich, wonach es sich
bei der Westbank um Niemandsland ("terra nullius") handele.
Israelische Völkerrechtler haben frühzeitig die Formel eingeführt, dass kein
Staat einen ähnlichen Rechtstitel auf "Judäa und Samaria" für sich
reklamieren könne, und diesen historisch begründeten Vorrang Israels mit
seiner Verfügung über diese Territorien untermauert.
Dieser Zirkelschluss hat ganz offenkundig eine nachhaltige internationale
Wirkung entfaltet, die sich in zahlreichen Variationen niederschlägt: beginnend
mit Warnungen vor der von Arafat mehrfach ins Auge gefassten einseitigen
Staatsproklamation bis hin zur fortlaufenden Subsidierung der Personalkosten in
der Autonomiebehörde. Darüber ist die Thematisierung der politisch eingeschränkten
palästinensischen Rahmenbedingungen stark vernachlässigt worden. Wenn die
Bundesregierung und andere Staaten jetzt schon die gutachterliche Kompetenz des
Internationalen Gerichtshofs in Den Haag in Sachen Sperrmauer ablehnen, dann
bestätigen sie einmal mehr die Politik Sharons, der das Verhältnis zu den palästinensischen
Gebieten als Gegenstand der israelischen Innenpolitik behandelt.
Die "Genfer Initiative" ist kein intellektuelles Sandkastenspiel. Es
ist an der Zeit, dass sich die westlichen Regierungen eindeutig positionieren.
Wollen sie ihre Nahostpolitik auch künftig als schlagseitige Chefsache
verfolgen und damit der in der internationalen Öffentlichkeit vorherrschenden
Apathie gegenüber Lösungsansätzen weiteren Vorschub leisten? Wollen sie mit
politisch zu nichts verpflichtenden Formeln wie der Betonung des Existenzrechts
Israels als elementarem Bestandteil der Solidarität und Freundschaft sowie dem
Hinweis auf das legitime Recht der Palästinenser auf einen demokratischen Staat
in Frieden und Freiheit auch künftig operieren? Oder sind sie willens und
bereit, das mit der "Genfer Initiative" in Gang gesetzte politische
Momentum zu sichern und fortzuentwickeln? Solange die internationale Erklärung
aussteht, dass die Zweistaatenlösung nur auf der Grundlage der Grenzen von 1967
realistisch ist, bleibt vieles andere Selbsttäuschung und leere Rhetorik, die
sich vor politischer Verantwortung zurückscheuen und das Leiden der Menschen
auf beiden Seiten fatalistisch in Kauf nehmen.
|
