11.6.2004

Pflüger: Keine Kampftruppen in den Irak

Interview mit Friedbert Pflüger, außenpolitischer Sprecher der CDU

Moderation: Burkhard Birke

Birke: Herr Pflüger, keine NATO-Truppen für den Irak, keine Detaileinigung über den Schuldenerlass. Tut sich denn hier nicht wieder eine Kluft im Verhältnis zwischen dem alten Europa und der Bush-Administration auf?

Pflüger: Überhaupt nicht. Ich finde Sea Island, der G8-Gipfel und vor allen Dingen die UNO-Resolution zwei Tage vorher, das sind zwei Ereignisse, die erstmals seit langer Zeit wieder einen gewissen Optimismus hinsichtlich der Entwicklung des transatlantischen Verhältnisses, aber auch Optimismus gegenüber der Lage im Irak begründen. NATO-Kampftruppen dort hin zu schicken, das wäre, glaube ich, in der Tat eine Überforderung des Bündnisses. Wir haben jetzt gerade mit der Ermordung der chinesischen Arbeiter in Afghanistan gesehen, wie schwierig der Weg in Afghanistan noch ist. Dort hat sich die NATO und auch die Bundeswehr sehr stark engagiert und wir müssen auch aufpassen, dass wir uns nicht verzetteln und übernehmen. Deshalb ist es richtig und findet unsere Unterstützung, dass der Bundeskanzler gesagt hat, wir werden nicht blockieren, zum Beispiel die zur Verfügungstellung von Facilitäten bei der Ausbildung. Aber wir werden nicht Kampftruppen in den Irak schicken. Das war auch immer unsere Position.

Birke: Sie sprachen eben von Überforderung des Bündnisses. Sehen Sie das eher unter logistischen oder unter politischen Aspekten?

Pflüger: Ich würde sagen, vor allen Dingen geht es um die Frage: Wer kann jetzt noch zusätzliche Truppen bereit stellen? Die Bundeswehr jedenfalls nicht. Wir sind auf dem Balkan engagiert, wir sind in Afghanistan engagiert. Die Bundeswehr hatte in den letzten Jahren jedes Jahr neue Aufträge von der Regierung zugesprochen bekommen und jedes Jahr weniger Geld. Wir können im Moment gar nicht, selbst wenn wir wollten. Aber es gibt keine Anfrage von Bush. Wir haben keine Verstimmung. Jetzt haben wir, finde ich, das erste Mal seit langer Zeit, auch hinsichtlich des Irak, wieder einen transatlantischen Konsens. Herr Bush hat vielleicht ein bisschen verstanden, dass er trotz der Größe Amerikas nicht alles im Alleingang machen kann. Schröder und Chirac haben vielleicht ein bisschen verstanden, dass es vielleicht nicht sehr klug war, mit Russland ein Gegengewicht, eine Gegenachse zu bauen. Man findet jetzt zurück zu einer Partnerschaft und das es dabei auch jetzt noch unterschiedliche Auffassungen in Einzelfragen gibt, zum Beispiel beim Schuldenerlass, wen wundert es? Das ist immer so gewesen in der Geschichte des Bündnisses. Im Großen und Ganzen, im Grundsatz ziehen jetzt die transatlantischen Partner wieder an einem Strang. Das ist eine gute Nachricht.

Birke: Welche Rolle könnte denn die NATO übernehmen, denn wer soll den das Loch, was womöglich die Polen, die ja auch Abzugsgedanken hegen, momentan, hinterlassen? Wer soll dieses Loch füllen?

Pflüger: Die NATO kann nicht Löcher stopfen. Die NATO kann nicht unter einem amerikanischen Kommando irgendwo in einem Teilgebiet, etwa für die Polen, einspringen. Das ist unrealistisch und ich glaube auch, dass das von keinem in dieser Form gewollt worden ist. Nein, wir haben ja jetzt im Irak eine neue Situation. Wir haben jetzt eine UNO-Resolution, wir haben eine irakische Regierung, die international anerkannt ist. Wir haben dadurch für die multinationalen Truppen, die dort von der Koalition stationiert sind, eine ganz andere Legitimationsgrundlage. Bisher waren das Besatzer, jetzt sind es Beschützer eines demokratischen Übergangsprozesses und einer neuen irakischen Regierung. Dadurch, glaube ich, wird sich nicht sofort, aber im Laufe der nächsten Monate die Lage stabilisieren. Ich würde auch allen anraten, die unmittelbaren Nachbarn des Irak noch stärker in den Stabilisierungsprozess einzubinden: Saudi-Arabien, Türkei, Iran, Syrien, Jordanien, Kuwait. Die haben alle ihre Interessen im Irak und die muss man vielleicht in Form einer Kontaktgruppe mit den Vereinten Nationen vielleicht stärker zur Geltung bringen, als das bisher der Fall gewesen ist.

Birke: Wie soll das denn im Einzelnen geschehen? Georg Bush, der amerikanische Präsident, hatte ja vor, eine Initiative zur Demokratisierung des Nahen Ostens in Sea Island zu starten. Aber das Ganze scheint, außer Worthülsen, nicht viel geworden zu sein.

Pflüger: Nein. Also das finde ich nun wirklich eine Schwarzmalerei. Die Amerikaner haben schon sehr frühzeitig, vor Monaten, eine große Partnerschaftsinitiative für den Nahen und Mittleren Osten, für Nordafrika, eine Partnerschaft mit der arabischen Welt vorgeschlagen. Die Europäer haben zu Recht im Vorfeld des Gipfels darauf hingewiesen, dass man den Eindruck vermeiden muss, als wollten wir ihnen, eins zu eins, unser System überstülpen. Es ist ein Angebot zur Partnerschaft. Aber es ist doch sehr wichtig und sehr gut.

Birke: Wobei im Kern doch aber vor allen Dingen der israelisch-palästinensische Konflikt erst einmal gelöst werden müsste, oder?

Pflüger: Beides zusammen. Man sollte nicht sagen, man darf nicht sagen, dass diese Partnerschaftsinitiative für den größeren Mittleren Osten ein Ersatz ist. Aber umgekehrt können wir damit nicht warten, bis der israelisch-palästinensische Konflikt gelöst ist. Er ist unendlich wichtig zu lösen für unser Verhältnis zur arabische Welt, aber darüber hinaus sollten wir uns nicht daran hindern lassen, von der Nichtlösung dieses Konfliktes im Moment unser Verhältnis zu den Länder der arabischen Welt im Besonderen zu verbessern, unsere Märkte zu öffnen, Entwicklungshilfe zu leisten, sinnvolle Entwicklungshilfe zu leisten, auswärtige Kulturpolitik zu machen, die Länder mit ihren Problemen und Sorgen besser zu verstehen und deutlich zu machen, dass Sie für uns mehr sind, als eine Tankstelle.

Birke: Und noch kurz zum Schluss die Frage: Wer sollte die G8 zur G9 machen? Indien oder China?

Pflüger: Also, ich würde sagen, wenn, dann muss man wahrscheinlich beide nehmen. Man sollte das sehr genau überlegen. Je größer ein Gipfel wird, desto ineffektiver wird es. Ich finde, wir sollten das in aller Ruhe in den nächsten Wochen und Monaten beraten. Vielleicht darf ich noch mal sagen, ich glaube, dass dieser Gipfel wirklich den Anlass zu einer gewissen Hoffnung bringt. Natürlich, bei der Schuldenfrage gibt es nach wie vor Meinungsunterschiede. Aber Meinungsunterschiede sind etwas, was wir immer im Bündnis gehabt haben, wie ja auch zum Beispiel bei der Frage der Mitgliedschaft der Türkei in der EU.