|
Menschenrechte,
Nuklear- und Außenpolitik: Europa prüft, ob der Iran bereit ist, sich
hiesigen Standards anzupassen. Deutschland, Frankreich und Großbritannien
reden derzeit mit der Regierung im Iran. Mit wenig Hoffnung.
Bisher gibt es wenig Anzeichen für Veränderungen
in Teheran. Im Gegenteil: Die Wahlen im Februar 2004 hatten schon im
Vorfeld ein Erstarken des konservativen und wenig demokratischen Lagers
gebracht, das jetzt auch mehrheitlich das iranische Parlament, den "Majlis",
beherrscht. Unliebsame politische Gegner wurden von der Kandidatur
ausgeschlossen und nach der Wahl nicht nur politisch unter Druck gesetzt.
Zeitungen wurden verboten und Journalisten verhaftet.
Es gibt wenig Hoffnung, dass sich diese
restriktive Politik ändern wird. Die Menschenrechtsorganisation
"Human Rights Watch" ermahnte vor der Erneuerung des
iranisch-europäischen Dialoges die Europäer, dass es an der Zeit
sei, gegenüber Teheran entschlossener aufzutreten und die gerade in jüngster
Zeit häufigen Menschenrechtsverletzungen zu kritisieren.
Probleme mit Reden lösen?
Auf der Genfer Menschenrechtskonferenz war
von Seiten der Europäer zu hören, dass man "insgesamt wenig
Verbesserung der Menschenrechtslage" im Iran sehe. Zwar gebe es
einige ermutigende Anzeichen - wie zum Beispiel die Verabschiedung eines
Gesetzes gegen Folter - aber der Alltag zeige, dass solche Beschlüsse
keine Wirkung hätten.
Solche Feststellungen sind für die Europäer
umso mehr enttäuschend, denn sie hatten gehofft, mit einem "strukturierten"
Dialog nicht nur die Fragen der fehlenden Menschenrechte, sondern
auch gleich noch andere Probleme lösen zu können. So will man unter
anderem den USA beweisen, dass derartige Gespräche - und parallel
die Verhandlungen über ein iranisch-europäisches Handelsabkommen -
besser geeignet sind zur Veränderung der Zustände im Iran als
Drohungen.
Schwieriges Terrain
Die EU ist mit Abstand der wichtigste
Handelspartner des Iran und sieht in diesem Land auch einen lukrativen
Markt mit enormem Wachstums-Potential. So entstand schon früh die Idee
eines "kritischen Dialoges": Man wollte Handel treiben mit
dem Iran und im Gegenzug den Politikern des Landes ab und
zu ein paar kritische Worte sagen - in dem guten Glauben, dass sich
totalitäre Regime weniger durch Isolation und Boykott verändern
lassen, sondern durch Handel und Annäherung. Solch' politische Schönwetter-Theorien
haben sich im Iran allerdings bisher nicht verwirklichen lassen.
Statt "kritischem Dialog" gibt es seit
Oktober 2002 einen "Menschenrechts-Dialog". Aber der geriet
bereits nach dem zweiten Treffen im März 2003 ins Schlingern, und zwar
mit Zutun der USA: Seit deren Kampagne gegen angebliche Nuklear-Pläne
des Iran ist es stiller geworden. Umso mehr, als die Inspektoren der
Atomenergiebehörde IAEA plötzlich herausfanden, dass Teheran ihnen
einiges verschwiegen hatte. So wurden Spuren angereicherten Uraniums
gefunden und der Iran musste zugeben, Zentrifugen gekauft zu haben,
die auch zur Herstellung von Atomwaffen benutzt werden können.
Stagnierende Bemühungen
Erst nach langem Ringen gelang es den Außenministern
Deutschlands, Großbritanniens und Frankreichs, die Mullahs im Herbst
letzten Jahres zur Unterzeichnung des Zusatzprotokolls zum
Atomwaffen-Sperrvertrag zu überreden - unter anderem mit dem Versprechen,
man werde Teherans friedliche Atom-Projekte unterstützen. Dazu ist es bis
heute nicht gekommen. Auch die allgemeinen Handelsgespräche wurden
vorerst auf Eis gelegt. Vor diesem Hintergrund steht der Dialog über
Menschenrechte unter keinem guten Stern. Menschenrechtler im Iran setzen
zwar auch keine allzu großen Hoffnungen in den Dialog, sie unterstützen
ihn aber - in der Hoffnung, dass er langfristig Wirkung zeigt.
Peter
Philipp
|
