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Pressemitteilung
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“Statement in Support of University Students in Iran”
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Appel à la solidarité avec les étudiants iraniens
en lutte pour la liberté
selected
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U.S.
should support Iran's reform movement, but from a distance
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AUSWÄRTIGES
AMT
PRESSEREFERAT
Donnerstag, den 10. Juli 2003
Claudia Roth zur angespannten Lage in Iran
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AUSWÄRTIGES AMT
PRESSEREFERAT Telefon:
01888 / 17-2058
Fax: 01888 / 17-3524
Donnerstag, den 10. Juli 2003
234/03
Claudia Roth zur angespannten Lage in Iran
Die Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe im Auswärtigen Amt, Claudia Roth, verurteilte die gewaltsame Auflösung von Demonstration und Verunglimpfung von Studenten in Teheran:
"Gewalt und Verbote sind keine Mittel zur Lösung der vielschichtigen Probleme Irans. Was wir brauchen, ist Dialog. Dialog mit Iran und vor allem in Iran. Die Studenten, in ihrer Mehrzahl nach der Revolution von 1979 geboren, haben ihre politische und demokratische Reife unter Beweis gestellt. Von ihrer Seite ging offenbar keine Gewalt aus. Der Vorwurf, sie würden aus dem Ausland gesteuert, ist absurd. Ich fordere die unverzügliche Freilassung aller festgenommenen Demonstranten."
Enttäuscht äußerte sich Claudia Roth, die nächste Woche als Mitglied des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages nach Iran reisen wollte, zu ihrer faktischen Ausladung durch die iranische Regierung. Mit ihrem Besuch wollte sie einer Einladung mehrerer iranischer Parlamentarier nachkommen. Geplant war eine Vielzahl von Gesprächen mit offiziellen Stellen und Vertretern der Zivilgesellschaft.
"Wir setzen weiterhin auf einen breit gefächerten Dialog mit Iran und Iranern. Dieser Dialog muß alle Themen umfassen und von der Fixierung auf ein Thema wegführen. Die Menschenrechte müssen weiterhin eine herausragende Bedeutung haben. Die Forderungen aus den Justizkreisen, festgenommene Demonstranten zum Tode zu verurteilen, sind inakzeptabel und widersprechen jeglichem Verständnis von Menschenrechten."
Pressereferat - Auswärtiges
Amt
Berlin, den 10. Juli 2003
GERMAN
Pressemitteilung
Berliner Künstler(innen), Kulturschaffende und Journalisten(innen)
aus dem Iran rufen zur Solidaritätsaktion mit protestierenden
Studenten im Iran auf !
Am 9. Juli 1999 haben die paramilitärischen Schlägertrupps
den Campus der Teheraner Universität erstürmt. Sie verwüsteten
die kleinen Zimmer und schlugen wehrlose Studenten brutal zusammen.
Wer sich wehrte, wurde aus dem Fenster geworfen. Es gab Tausende
Verhaftungen und einige Hundert verletzte.
Die Studenten beklagen eine nicht bekannte Zahl von Toten.
Kurz vor dem vierten Jahrestag der Studentenproteste, also seit
Mitte Juni dieses Jahres gibt es eine erneute Protestwelle, an der
sich auch die iranische Bevölkerung beteiligt. Auch in diesem
Jahr gehen die Schlägertrupps - mit Messern, Schlagstöcken,
Ketten , Gaspistolen, Funkgerät und Tränengas ausgerüstet
- gegen die Massen vor. Auch in diesem Jahr wurden zahlreiche Menschen
verletzt. Offiziellen Angaben zu Folge hat ein Zwanzigjähriger
in der südiranischen Stadt Shiraz den Tod gefunden.
Der Generalstaatsanwalt Namazi hat die Zahl der Verhafteten bei
den jüngsten Studentenprotesten mit 4000 beziffert. In den
letzten Wochen sind viele protestierende Studenten, Aktivisten der
Studentenbewegung, Schriftsteller, Journalisten und Regimekritiker
verhaftet worden. Einige sind spurlos verschwunden.
Wir möchten unserer Solidarität mit den protestierenden
Studenten und Dissidenten Ausdruck verleihen, und treten im Gleichklang
mit dem iranischen Volk ein,
für
das Recht auf Presse- und Redefreiheit,
das Recht auf freie Meinungsäußerung,
das Recht auf uneingeschränkte Versammlungsfreiheit,
Volksentscheid zur Bestimmung der Staatsform,
die Trennung von Staat und Religion,
die Freilassung der politischen Gefangenen,
und Gegen
Anwendung von Gewalt!
Wir kommen zusammen,
am Mo., 07. Juli, um 18,OO Uhr
in Unter den Linden 38 , vor dem ZDF-Gebäude
Akram
Abooee (Malerin), Jahangir Ahmadzadeh (Musiker), Kani Alavi (Maler),
Kasra Alavi (Maler), Zabihollah Ali-Abbasi (Musiker), Farokh Alipour
(Choreograph), Akhtar Asgari, Anahita Asgari, Shohreh Baddii (Soziologin),
Dr. Nasrin Bassiri (Publizistin und Frauenbeauftragte der Kunsthochschule
Weissensee), Kambiz Behbahani (Journalist), Akbar Behkalam (Maler),
Encieh Dehghani, Maziar Dehkordi, Sara Dehkordi, Nasrin Eftekhari
(Kamerafrau), Ardavan Ershad, Tayebeh Eskandani, Pegah Ferydooni
(Sängerin), Parviz Ghiassian (TV-Programmgestalter und Komponist
), Parvaneh Hamidi (Schauspielerin), Emanuel Jousefi, Prof. Naser
Kanani (Wissenschaftler und Musiker), Abbas Maaroufi (Schriftsteller),
Dr. Vahid Moghadam (Arzt), Mahmood Moosavi (Architekt Zohreh Mozafari,
Arman Nadjm (Filmemacher), Farhad Payar
(Theaterautor und -regisseur), Shahrooz Rashid (Dichter), Jalal
Sarfaraz (Dichter), Said Shabahang (Theaterregisseur), Azar Shahab,
Hadi Sharghi, Daryush Shokof (Filmregisseur), Dr. Ahmad Tahmasebi,
Ali- Mohammad Vahedi, Payam Yazdian (Schauspieler), Mithra Zahedi
(Theaterregisseurin).
v.i.S.d.P.: Nasrin Bassiri
Infos: Shohreh Baddii 0179 - 3643514 / Nasrin Bassiri 0173 - 6077447
/ Ardavan Ershad 0179 - 6362310
GERMAN
Der Tagesspiegel
Stolz und
Selbstbehauptung
Die jungen Menschen in Iran wollen nicht nach den Regeln der Mullahs leben
/ Von
Iran wird im Westen sehr unterschiedlich beurteilt. Der amerikanische Präsident ordnet das Land (neben dem Irak und Nordkorea) der „Achse des Bösen“ zu; dem Land müsse notfalls mit militärischen Mitteln Einhalt geboten werden. Die EU-Europäer bemühen sich, Iran im Dialog zu öffnen und einzubinden, was wiederum in Washington mit Skepsis beobachtet wird.
Ins Zentrum der transatlantischen Debatte rückt zunehmend die Nuklearfrage: Das offenkundige Bemühen Teherans, den vollen Nuklearzyklus zu entwickeln und einzusetzen. Die Regierung in Teheran sagt, alles geschehe ausschließlich zu „zivilen“ Zwecken der Energieversorgung. Unbestreitbar ist jedoch: Ein Land, das in der Lage ist, Uran anzureichern und schweres Wasser zu produzieren, ist atomwaffenfähig und will es wohl auch sein. Gespräche mit Politikern aus Iran lassen daran wenig Zweifel.
Die Zweifel werden dadurch bestärkt, dass auch in Iran über den Atomkurs gestritten wird. Warum braucht ein Land, das über ausreichend natürliche Energieressourcen verfügt, Kernkraftwerke? Es braucht sie nicht, es sei denn, dass es in Wahrheit gar nicht um Energie, sondern um Waffen (Massenvernichtungswaffen!) geht. Warum, fragte kürzlich ein Parlamentarier aus Teheran, werde Iran verweigert, was Pakistan, Indien oder Israel, wenn auch widerwillig, gestattet werde?
Die Antwort ist klar: Sollte Iran nuklear aufrüsten, käme das ganze Nichtverbreitungsregime ins Rutschen. Andere Staaten (Saudi-Arabien, die Türkei?) könnten geneigt sein, dem iranischen Beispiel zu folgen. Die Sicherheitslage im Nahen Osten würde sich dramatisch verändern. Was tun? Amerika erwägt, so vermutet man in Europa, eine militärische Reaktion. Keinen Krieg mit nachfolgender Besatzung, eher einen „chirurgischen“ Schlag, der das iranische Nuklearprogramm in ähnlicher Weise unterbrechen könnte wie seinerzeit der israelische Militärschlag gegen irakische Atomanlagen. Der wurde damals weltweit kritisiert, ist im Nachhinein aber durch die Ereignisse legitimiert. Kein Zweifel, die Amerikaner wären zu einer solchen Operation militärtechnisch fähig. Das Problem ist: Allein schon die Androhung eines militärischen Vorgehens führt die religiösen Hardliner und die Reformer in Iran wieder enger zusammen. Was den von Washington angestrebten „regime change“ eher behindert als befördert. In einer schnellen Demokratisierung sehen jedoch selbst altkonservative Hardliner in Amerika wie Richard Perle die Lösung der Nuklearfrage.
Wir Europäer sollten auf eine politische Lösung hinarbeiten. Die Lage in Iran entwickelt sich tatsächlich in Richtung Demokratie. In keinem anderen Land der Region sind die Chancen auf einen Regimewandel von innen größer. Dazu trägt vieles bei, vor allem der demografische Prozess: Die iranische Bevölkerung ist sehr jung, mehr als 50 Prozent sind jünger als 21 Jahre. Diese jungen Menschen, die Mehrzahl von ihnen mit guter Schul-, Berufs- oder Universitätsausbildung, wollen nicht nach den starren Regeln der Mullahs leben. Sie wollen, wie junge Menschen anderswo, nicht unbedingt auf amerikanische, aber auf ihre Weise lebenswert leben und selbst über ihr Leben entscheiden.
Das gilt ganz besonders für die jungen Frauen, die einen natürlichen Stolz und eine hohe Bereitschaft zur Selbstbehauptung ausstrahlen. Die Jugend in Iran ist bereit zur Reform. Sie lässt sich trotz der andauernden Repressalien nicht mehr einschüchtern. Sie für die Demokratie zu gewinnen und ihr in ihrem Kampf für demokratische Reformen beizustehen, ist keine Einmischung in die inneren Angelegenheiten Irans, sondern eine selbstverständliche Reaktion entwickelter Demokratien, die ihrerseits lange für Demokratie und Reformen gekämpft haben.
Entscheidend ist: Respekt. Wir im Westen können Iran nur helfen, wenn wir seine Menschen, das Land und seine Kultur respektieren. Nur dann haben wir eine Chance, gehört zu werden und Einfluss auszuüben. Damit einhergehen muss die Bereitschaft, die ökonomische Entwicklung zu unterstützen. Iran braucht für seine gut ausgebildeten jungen Menschen jährlich rund 800 000 neue Arbeitsplätze; ohne Investitionen aus Europa, auch aus Amerika, kann es sie nicht bereitstellen. Nur mit solcher Hilfe lassen sich soziale Konflikte abmildern oder vermeiden. Ökonomische Kooperation könnte auch konservative iranische Politiker überzeugen, die andernfalls um den Bestand des Regimes fürchten müssten.
Schließlich: die Sicherheitslage. Ein Blick auf die Landkarte zeigt, dass Irans Nachbarschaft problematisch ist: Pakistan (nuklear), Afghanistan, die Türkei, der Irak. Wen wundert es, dass Iran über Atomwaffen nachdenkt, wenn es ringsum von Ländern umgeben ist, mit denen es in der Vergangenheit kaum gute Erfahrungen gemacht hat. Eine amerikanisch-europäische Sicherheitserklärung für Iran könnte dazu führen, dass die Politiker in Teheran ihr Atomprogramm überdenken. Niemand kann mit Sicherheit voraussagen, dass dies geschieht. Aber einen Versuch ist es wert. Wenn es stimmen sollte, dass Washington eine solche Sicherheitserklärung gegenüber Nordkorea erwogen hat, warum dann nicht auch gegenüber Iran?
Es gilt die Beziehungen zu Iran und die Irans vor allem zu Amerika zu „entdämonisieren“, damit die Vernunft und der Dialog auf der Basis interessengeleiteter Politik eine Chance erhalten.
Der Autor ist stellvertretender
Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags.
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Press
Communique of Comité International pour
la Transition à la Démocratie en Iran (CITDI)
on June 2003 Student Protest in Iran
In recent days, university students in Tehran and other major cities
of Iran have protested against the government's plan to privatize
Iranian universities. The protests soon received support from Iranians
and grew into anti-clericatic demonstrations and clashes between
students and pro-hardliner thugs around campuses and student dormitories.
Once again, Iranians voiced their demand for freedom and referendum.
Comité International pour la Transition à la Démocratie en Iran acknowledges the legitimate grievances of students and all Iranians. It recognizes and supports the right of Iranian people to decide for their destiny. This right can only be achieved under democratic conditions and guaranteed freedom of expression of all Iranians regardless of their beliefs. The CITDI maintains that Iranians should be given the opportunity to determine their own future without foreign threat or domestic repression. The CITDI therefore calls upon world public opinion to attend to the Iranian situation and support the peaceful struggle of the Iranian people for democracy, independence, freedom of political prisoners -- regardless of their beliefs -- and a referendum to decide their own future.
The CITDI
Members/Membres
Samir Amin, Economist. Antonio L. Antunes, Novelist (Portugal).
Claude Cheysson, Fmr Fr. For. Minister. Regis Debray, Phiosopher.
M.-Ch. Ferjani, Pol. Scientist/Islamologist (CNRS, Univ.Lyon II).
Philippe Fritsch, Sociologist (Univ. Lyon II). Costa Gavras, Film
Director. Antonio Gomez-Moriana, Prof. of Comparative Literature
(Montreal & Vancouver, The Canadian Academy of Sciences and
Humanities). Albert Jacquard, Scientist. Peter von Moos, Historian
(Germany). Paul Noirot, Publisher (Paris). José Saramago,
(Noble Laureate, Literature). Roland Sublon, Fr. Dean, Faculty of
Theology (Strasbourg). Jean.-Pierre Vernant, (Historian, Collège
de France). Jean Ziegler, Sociologist, UN Special Rapporteur (Geneva).
Hélène Antomadis-Bibicou, Hisorian. André Guillou,
Historian. Maurice Godelier, Anthropologist. Alain Joxe, Sociologist.
Pierre Vidal-Naquet, Historian (Ecole des Hautes Etudes en Sciences
Sociales, Paris)*.
Supporters
Francesca Albertini, Dept. of Phil. Freiburg Univ. Ian Angus, Prof.
of Humanities (Vancouver). Adré Brigot, Sociologist. Noam
Chomsky, Professor of Linguistics (MIT). C. Fuehrer, Pastor (Leipzig).
A.M. Hochet, Sociologist. John G. Mason, Political Scientist (N.Y.).
Geraldo Otero, Sociologist (Vancouver). Harold Pinter, Playwright.
Edward Said, Prof. of Literature. Imre Szeman, Director, Institute
on Globalization and the Human Condition (McMaster Univ., Canada).
Immanuel Wallerstein, Sociologist
www.iranebidar.com/citdi/htmlAddress: citdi@yahoo.com / /
23 June 2003
FRENCH
Appel à la solidarité avec les étudiants iraniens en lutte pour la liberté
Il y a quatre ans les étudiants du campus universitaire de
Téhéran ont protesté massivement contre une
dictature qui viole de façon continue les droits de l'homme
en Iran.
En réponse à des revendications légitimes des
étudiants, la République islamique d'Iran a brutalement
réprimé ce mouvement dans le feu et dans le sang.
depuis, un grand nombre d'étudiants iraniens ont été
arrêtés, emprisonnés, torturés, poursuivis,
expulsés des cours, insultés, obligés de s'exiler,
forcés à des aveux, etc.
A l'occasion de l'anniversaire des événements du juillet
1999, les étudiants iraniens ont annoncé leur intention
d'organiser des manifestations pour revendiquer encore une fois
le respect des droits les plus élémentaires des iraniens.
Il est à craindre que cette manifestation soit réprimée
par le régime, comme en 1999, et c'est pourquoi, nous tenons
à informer l'opinion publique à titre préventif.
Nous tenons responsable les autorités iraniennes pour les
conséquences de toute répression contre les étudiants.
Nous appelons les organisations de défense de droits de l'Homme,
les associations estudiantines et les forces démocratiques
à travers le monde :
1. a condamner le non respect des droits fondamentaux des etudiants iraniens et a demander la liberation inconditionnelle des etudiants emprisonnes.
2. a nous aider a sensibiliser et a mobiliser l'opinion publique pour exiger du regime iranien le respect des droits de l'Homme.
3. a demander
a la communaute internationale et a l'Organisation des Nations Unies,
de faire pression par tous les moyens sur les autorites iraniennes
pour que des observateurs
des droits de l'Homme puissent se rendre en Iran et enquiter sur
la repression a líencontre des etudiants iraniens.
4.a appuyer les revendications des etudiants iraniens et leur manifestation du 9 juillet prochain.
Comite díaction
pour la libaration
des prisonniers politiques et díopinion en Iran
selected article
ENGLISH
but from a distance
06/17/03
Goudarz Eghtedari
A
week of demonstrations has passed in Iran with students expressing the
people's desire for freedom and democracy. The protests look a lot like
those that occurred four years ago. Then students for the first time staged
demonstrations in the streets of Tehran in support of the reform movement
and freedom of the press, which was under attack by the theocratic regime's
hard-line judiciary.
Today however, things have changed tremendously. Two neighboring authoritarian
regimes have been toppled through the intervention by the United States.
That by itself has created lots of anxiety in Iran, especially for the
hard-liners among the clergy, who control the judiciary, military, intelligence
and practically all the other power strongholds. This time around, student
demonstrations are focused on fundamental changes in the country's constitution,
including the call for the removal of the position of supreme leader.
This change enjoys the support of internal reformists and opposition forces,
including a surprising majority of elected representatives. It promises
to reform the system toward becoming a democratic republic with separation
of religion and state. This call is also endorsed by a solid majority
of Iranian expatriates abroad, several thousands of whom, like me, have
found their home in Oregon.
Two camps in our administration in the United States also support democratization in Iran. The State Department favors a less intrusive approach, allowing for a leadership to emerge from within the movement, while negotiating issues of interest with the government of the Islamic Republic of Iran.
On the other hand, a group of neoconservatives, lead by Michael Ledeen and Daniel Pipe, are calling for a rapid regime change, even if military intervention is deemed necessary. This latter group surprisingly has support of Sen. Ron Wyden, D-Ore. It appears to endorse the return to power of Reza Pahlavi, the son of the shah, the last monarch of Iran. Although as freedom-loving Americans it is our duty to support the reform and democracy movement inside Iran, I think we have to act very delicately in this endeavor. The people of Iran are working hard to create change from within the country, and we need to tread carefully to ensure that our good intentions do not end up hurting the domestic movement for democracy.
Iranians are independent-minded and still have the bad memory of U.S. intervention back in 1953, when a CIA-led coup d'etat overthrew the democratically elected government and brought back 25 more years of the shah's authoritarian regime.
The Iranian population's level of political sophistication is astonishing, and a sustainable and viable democracy in Iran can come into being only if it is homegrown and independent from outside forces. America's support for democracy is best expressed from a distance, and getting too close to the movement will only end up undermining the people's tireless efforts, as can excessive external pressure to speed up the process of political evolution in Iran. A more physical U.S. presence, including any military involvement, will strengthen the hard-liner's positions and negatively affect the democracy movement by appealing to the nationalistic sensitivities of the people.
The United States should stand with the people of Iran by expressing support for their democratic aspirations, but without backing any political faction or specific form of government and by making it clear that only the people of Iran should decide the future of their country. Goudarz Eghtedari of Portland is a writer, commentator and radio producer. He has served on the board of the Oregon Peace Institute and is a guest lecturer at Portland State University, where he is a Ph.D. candidate in systems science.
Goudarz
Eghtedari hosts the "Voices of the Middle East" on KBOO 90.7
fm in Portland, OR every second Thursday from 6-7 pm. Program webcasts
on www.kboo.fm . For previous interviews go to http://www.voicesofthemiddleeast.com.
To be reminded of the future shows topic, please sign-up by sending an
e-mail to mailto://voicesofthemiddleeast-subscribe@yahoogroups.com .
Last show with Dr. Beeman is now on-line. (William Beeman Director of
Middle East Studies Brown University)
Next Show: July 17th, 2003 6-7pm, TBA
Letter from the Author
I
wrote an Opinion-Ed that was published today in the Oregonian, my state's
major paper. This caused the newspaper board of editors to also write
an editorial endorsing my position, its importance is that the Senator
of my state is co-sponsor of SR-82 and looks at Oregonian's editorial
board very much. See the following links:
http://www.oregonlive.com/commentary/oregonian/index.ssf?/base/editorial/1055851433107260.xml
http://www.oregonlive.com/editorials/oregonian/index.ssf?/base/editorial/1055851724107260.xml
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“Statement in Support of University Students in Iran”
We, the undersigned, students and faculty members at the University of Michigan, declare our support for efforts of the Iranian students and academicians.
1- We strongly believe that Iranian people have the right to live in a democracy, without having to choose between independence and freedom.
2- We support the endogenous democratic process in Iran and deplore any imported solution.
3- We demand the immediate release of all Iranian students detained during and after the attacks on students’ dormitories in July 1999 and during recent events.
We call upon all Iranian people to strive for a prosperous, free, independent, and democratic Iran and call upon all freedom lovers of the world to support Iranians in their efforts.
Golnar Adili, Graduate
Student, Architecture
Masoud Agah, Graduate Student, Electrical Engineering and Computer Science
Farhad Ameri, Graduate Student, Manufacturing Engineering
Mahdi Asgari, Assistant Professor, Mathematics
Reza Azadegan, Graduate Student, Electrical Engineering and Computer Science
Sudin Bhattacharya, Graduate Student, Mechanical Engineering
Nader Behdad, Graduate Student, Electrical Engineering and Computer Science
Reza Breakstone, Alumnus, Political Science
Richard Broomandan, Student, Electrical Engineering and Computer Science
Amin Farokhrani, Student, LS&A
Massoud Kaviany, Professor, Mechanical Engineering
Aref Khezri-Yazdan, Student, Electrical Engineering and Computer Science
Jim Koopman, Professor, Epidemiology
Kaveh Moazzami, Graduate Student, Electrical Engineering and Computer
Science
Mehrdad Mobasher, Alumnus, Public Health
Idin Motedayen-Aval, Graduate Student, Electrical Engineering and Computer
Science
Javid Moraveji, Graduate Student, Mechanical Engineering
Leyla Nazhandali, Graduate Student, Electrical Engineering and Computer
Science
Ali M. Rad, Graduate Student, Public Health
Harish Rathod, Graduate Student, Public Health
Elizabeth Lisa Reyna, Student, Higher & Postsecondary Ed MA
Mozhgan Savabieasfahani, Research Fellow, Environmental Health Sciences
Milad Sharifpour, Student, LS&A
Alireza Tabatabaeenejad, Graduate Student, Electrical Engineering and
Computer Science
Sepideh Vahidi, Research Assistant, Mental Health Research Institute
